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   BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B   

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https://dejure.org/2013,18412
BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B (https://dejure.org/2013,18412)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B (https://dejure.org/2013,18412)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - B 14 AS 18/13 B (https://dejure.org/2013,18412)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B
    Alle hier aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und der rückwirkenden Bewilligung höherer Leistungen sind vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den vom Landessozialgericht (LSG) in Bezug genommenen Entscheidungen vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) sowie vom 24.3.2010 (1 BvR 395/09) geklärt.
  • BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

    Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils

    Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B
    Alle hier aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und der rückwirkenden Bewilligung höherer Leistungen sind vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den vom Landessozialgericht (LSG) in Bezug genommenen Entscheidungen vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) sowie vom 24.3.2010 (1 BvR 395/09) geklärt.
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